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Aktuelles

Zeitwertpapiere im Wandel

Zeitwertpapiere waren bisher nicht gesichert einzuordnen, da die Verschiebung des teilweise erzielten Einkommens unterhaltsrechtlich unbeachtlich war, da es die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt hat.

Dem Zugewinn konnten die Wertpapiere nicht zugeordnet werden, da sie im Leistungsstadium nicht als einmalige Kapitalabfindung, sondern auch ratierlich eingelöst werden können. Die Zeitwertpapiere stellen auch nach der Rechtsprechung keine Altersversorgung dar. Doch zunehmend folgen die Obergerichte der bisher als Mindermeinung vertretenen Auffassung, dass sich der Unterhaltsberechtigte eine das verfügbare Einkommen unangemessen einschränkende Vermögensbildung nicht mehr entgegen halten lassen muss, weil mit Wegfall der Ehegemeinschaft auch die Grundlage für diese Einschränkung entfallen ist.

So hat zunächst das Oberlandesgericht Oldenburg AZ 3 WF 103/03 als erstes Obergericht entschieden, dass die Werte aus den Zeitwertpapieren zumindest im nachehelichen Unterhalt nach Berücksichtigung der entsprechenden Sozialabgaben in die Bewertung einzubeziehen sind.

Dem hat sich nunmehr auch das Oberlandesgericht Celle angeschlossen, mit der Entscheidung 15 UF 154/19, wonach eine unterhaltsrechtlich relevante Kürzung nicht hinnehmbar sei.

Eine höchstrichterliche Rechtsprechung dazu steht noch aus. Dies ist wegen der Hürde des Gegenstandswertes im Unterhalt nicht zu erwarten.

Gerne bin ich bereit, hier hinsichtlich der Zeit der Wertpapiere eine Beratung vorzunehmen und Sie als Unterhaltsberechtigten über Ihre tatsächlichen Rechte zu informieren.

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