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Bruchtorwall 15, 38100 Braunschweig

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Verkehrsrecht in Braunschweig Rechtsbeistand bei sämtlichen Verkehrsfragen

Sie haben einen Bußgeldbescheid bekommen und wollen dagegen vorgehen? Es hat gekracht und Sie möchten die Unfallregulierung einem Experten überlassen? Oder haben Sie Fragen zu einem bevorstehenden Fahrverbot? Bei mir sind Sie in den besten Händen! Als Fachanwältin und Expertin im Verkehrsrecht stehe ich Ihnen mit viel Erfahrung und Fachkompetenz in allen Belangen, die das Thema Straßenverkehr betreffen, zur Seite! Vereinbaren Sie einen Beratungstermin in meiner Kanzlei in Braunschweig – ich helfe Ihnen gerne weiter!

Mit viel Erfahrung und Know-how bin ich Ihre Ansprechpartnerin für Verkehrsrecht

Im weitesten Sinne umfasst das Verkehrsrecht sämtliche Rechtsnormen, die mit der Ortsveränderung von Gütern und Personen in Verbindung stehen. Da es aus den verschiedensten Vorschriften des öffentlichen Rechts und des Privatrechts zusammengesetzt ist, handelt es sich beim Verkehrsrecht um ein sehr komplexes Rechtsgebiet, das einen besonderen und vor allem aktuellen Wissensstand voraussetzt.

Als Fachanwältin für Verkehrsrecht stehe ich Ihnen bei verschiedenen Belangen fachkompetent zur Seite – dazu zählen vor allem die Bereiche:

  • Bußgeldbescheide
  • Fahrverbote
  • Führerschein
  • Geschwindigkeitsübertretungen
  • Schmerzensgeld
  • Unfallregulierung
  • Unfallschadensregulierung

Kontaktieren Sie meine Kanzlei für Verkehrsrecht für eine Terminvereinbarung

Genauso wie beim Erbrecht, dem Familienrecht oder dem internationalen Privatrecht können Sie auch im Verkehrsrecht mit meiner vollen Unterstützung rechnen. Gerne stehe ich Ihnen beratend zur Seite und vertrete Sie im Falle eines Falles, wenn es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommt.

Ich bin gerne für Sie da! Zögern Sie nicht, mich zu kontaktieren, wenn Sie einen Rechtsbeistand für alle Fragen des Verkehrsrechts brauchen. Ich freue mich auf Ihren Anruf oder Ihre Nachricht!

Unfallregulierung

Bei Unfall sofort Anwalt einschalten

In der Regel sollten sich Personen direkt nach dem Unfallereignis anwaltlichen Rat einholen. Das gilt zumindest dann, wenn es sich bei dem Unfall um Fremdverschulden handelt oder die Schuldfrage ungeklärt ist. Auf diese Art und Weise können Fehler bei der Unfallregulierung, welche sich später vielleicht nicht mehr wieder beheben lassen, von vornherein vermieden werden. Typische Fehler, die in diesen Fällen immer wieder in Erscheinung treten, können unter anderem schon bei der Wahl des Schadensgutachters oder der Reparaturwerkstatt auftreten.

Unfall durch Fremdverschulden

Bei fremdverschuldeten Unfällen wird die Rechtsanwaltsvergütung für die Unfallregulierung in der Regel durch die Kraftfahrt-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners getragen. Hierbei wird die Anwaltsvergütung für die Unfallregulierung nach dem Gegenstandswert der geltend gemachten Ansprüche berechnet.

Rechte bei unverschuldeten Unfall

  • Man hat das Recht auf eine Reparatur in der Werkstatt Ihres Vertrauens
  • Man hat das Recht auf Schadenfeststellung durch einen unabhängigen Sachverständigen
  • Man hat das Recht auf Inanspruchnahme eines Mietwagens oder Nutzungsausfallentschädigung
  • Man hat das Recht auf Schadenabwicklung durch einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens
  • Bei einem Totalschaden hat man das Recht auf eine Reparatur, wenn die voraussichtlichen Reparaturkosten gemäß Sachverständigengutachten den Wiederbeschaffungswert Ihres Fahrzeugs nicht mehr als 30% übersteigen und man das Fahrzeug weiter nutzen will. Lässt man das Fahrzeug nicht mehr reparieren, hat man Anspruch auf Ersatz des Wiederbeschaffungswertes abzüglich des Restwertes abzüglich des Restwertes des Fahrzeuges.
  • Man hat das Recht zur Erleichterung der Zahlungsabwicklung vorgehaltene Formulare “Reparaturkosten? Übernahmeerklärung” und/oder die “Sicherungsabtretung” zu verwenden da die Versicherungen bei Vorlage dieser Erklärungen in der Regel die Reparaturkosten direkt an die Fachwerkstatt auszahlen können. Mit dieser Maßnahme kann man vermeiden, dass man die Reparaturkosten in Vorleistung entrichten muss.

Geschwindigkeitsübertretung

Geschwindigkeitsbegrenzungen sind verbindliche Grenzwerte für die Geschwindigkeit eines Fahrzeugs, die nicht überschritten werden dürfen. Diese Beschränkungen können generell durch Verordnungen oder durch Verkehrszeichen gekennzeichnet werden und gelten für bestimmte Fahrzeuge, Beförderung bestimmter Güter oder auf bestimmten Strecken, Schienen- oder Wasserwegen sowie im Luftraum.

Verstöße gegen diese Beschränkungen werden durch die Bußgeldbehörde mit einem Bußgeld geahndet.

ACHTUNG: Falsche Unfallschilderung kann Folgen haben

Bei einem erlittenen Unfall gibt man eine Unfallschilderung ab. Hierbei kann ein falsches Wort oder aber eine unvollständige Unfallschilderung zu einer Mithaftung führen, die sich später nicht mehr zu korrigieren lässt.

Die Mitarbeiter von Versicherungen sind grundsätzlich in juristischen Fragen gut ausgebildet und dem Geschädigten rechtlich und technisch überlegen. Aus diesem Grund billigten die Gerichte dem Geschädigten bei einem unverschuldeten Unfall einen sofortigen anwaltlichen Beistand auf Kosten der Gegenseite zu, um die Waffengleichheit herzustellen.

TIPP: Schalten Sie frühzeitig den Rechtsanwalt ein

In dem Fall, dass die Versicherung nur teilweise zahlt und man erst zu einem späteren Zeitpunkt einen Anwalt einschaltet, kann es geschehen, dass der Anwalt nicht mehr kostendeckend arbeiten kann. Die Gebühren die der Anwalt einfordert richten sich nach dem Gegenstandswert, also nach der Höhe der Forderung. Bei einem verbleibenden Restbetrag kann es geschehen, dass der Anwalt entweder mit Verlust arbeiten muss oder dass der Anwalt gezwungen ist, um weiterhin kostendeckend arbeiten zu können, Gebühren zu vereinbaren die zu Lasten des Geschädigten gehen.

Wenn sich die Versicherung vor der Beauftragung eines Anwaltes festgelegt hat, dass ein Mithaftungseinwand erhoben wird oder das die Höhe der Schadensersatzansprüche nicht akzeptiert wird, bereitet es im Nachhinein erfahrungsgemäß oft große Probleme die Versicherung von ihrem einmal eingenommenen Standpunkt wieder abzubringen. Aus diesem Grund ist es wichtig frühzeitig einen Anwalt einzuschalten.

Führerschein ist eine Urkunde

Der Führerschein ist eine amtliche Urkunde, die einer Person das Führen bestimmter Kraftfahrzeuge auf öffentlichem Verkehrsgrund erlaubt. Ein Führerschein ist an einen bestimmten Fahrzeugtyp – die Fahrzeugklasse – gebunden. Wenn eine Person ein Kraftfahrzeug ohne den dafür erforderlichen Führerschein fährt, macht sie sich des Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar. Der Führerschein wird durch die zuständige Fahrerlaubnisbehörde erteilt und ist an eine entsprechende Fahrprüfung gebunden.

Welche Vorraussetzungen müssen für die Erteilung eines Führerscheins vorliegen?

  • Es muss ein ordentlicher Wohnsitz im Inland vorliegen
  • Für bestimmte Fahrzeugklassen muss man im Besitz einer anderen Fahrerlaubnisklasse sein (z. B. wird bei Klasse C Klasse B als Vorbesitz benötigt)
  • das erforderliche Mindestalter für die Fahrerlaubnisklasse muss vorliegen
  • man muss zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet sein (körperlich, geistig und charakterlich)
  • man muss alle nötigen Anforderungen erfüllen, die an das Sehvermögen gestellt werden.
  • Man muss in lebensrettenden Sofortmaßnahmen unterwiesen bzw. in Erster Hilfe ausgebildet worden sein.
  • Man muss eine praktische und theoretische Fahrausbildung an einer Fahrschule im vorgeschriebenen Umfang bestehen.
  • Man muss seine Befähigung in einer Fahrausbildung und Fahrerlaubnisprüfung erfolgreich nachweisen
  • Man darf nicht im Besitz einer andere Fahrerlaubnis eines EU- oder EWR-Staates sein

Wenn ein Bewerber nur bedingt zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist, kann die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis beschränken oder unter den erforderlichen Auflagen erteilen.

Das Modell des begleiteten Fahrens

In Deutschland hat sich das neue Modell des begleiteten Fahrens BF17 erfolgreich durchgesetzt und wird bisher gut angenommen. Hierbei wird es Jugendlichen bereits mit 17 Jahren ermöglicht, eine Fahrerlaubnis der Klasse B oder BE zu erwerben. Dieses Modell ist jedoch an die Auflage gebunden, dass die Jugendlichen nur in Begleitung einer namentlich in der Prüfungsbescheinigung genannten Person fahren dürfen. Als Begleitperson sind jedoch nur Personen zulässig, die mindestens 30 Jahre alt sind und länger als 5 Jahre im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis sind.

Zweck des Fahrverbot

Das Fahrverbot im deutschen Verkehrsrecht bezeichnet ein Verbot, Kraftfahrzeuge jeder Art oder einer bestimmten Art im Straßenverkehr zu führen. Im Strafgesetzbuch ist das Fahrverbot eine Nebenstrafe, welche neben einer Geld- oder Freiheitsstrafe verhängt werden kann, sofern eine Person eine Straftat bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat.

Zeitraum Fahrverbot

Fahrverbote können mit einer Dauer von 1 Monat bis zu 3 Monaten verhängt werden. Wirksam wird das Fahrverbot mit der Rechtskraft des Urteils. Ab diesem Zeitpunkt gilt das Führen eines Kraftfahrzeugs als Fahren ohne Fahrerlaubnis und ist nach dem Straßenverkehrsgesetz strafbar. Das gilt auch in dem Fall, das der Führerschein noch nicht in Verwahrung gegeben wurde und sich noch im Besitz des Inhabers befindet.

Ende des Fahrverbots

Das Ende des Fahrverbots wird in Abhängigkeit von dem Tag berechnet, an dem der Führerschein in amtliche Verwahrung gegeben wurde. Erfolgt die Abgabe des Führerscheins, verlängert sich die Dauer des Verbots um diese Zeit. Fahrverbote werden immer im Monatsrhythmus verhängt.

Unterschied zwischen Fahrverbot als Nebenstrafe und der Entziehung der Fahrerlaubnis

Das Fahrverbot knüpft an der Schuld des Tatverhaltens des Fahrers an. Im Gegensatz dazu wird die Entziehung der Fahrerlaubnis als richterliche Maßnahme der sogenannten Maßregel der Besserung und Sicherung bereits an der Rechtswidrigkeit der Tat festgemacht. Die Entziehung der Fahrerlaubnis wird in dem Fall ausgesprochen, wenn eine Person zum Führen von Kraftfahrzeugen offensichtlich ungeeignet erscheint.

Die Entziehung der Fahrerlaubnis kann entweder von einer Verwaltungsbehörde ausgesprochen werden oder aber im Rahmen eines Strafverfahrens als Maßregel der Besserung und Sicherung verhängt werden.

Das Fahrverbot im Rahmen des Bußgeldverfahrens

Ein Fahrverbot mit einer Dauer von 1 Monat bis zu 3 Monaten kann aufgrund einer Verkehrsordnungswidrigkeit entweder durch die Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren oder durch das Amtsgericht in der Bußgeldentscheidung als Nebenfolge neben einer Geldbuße verhängt werden. Hierbei kann das Fahrverbot mit der Rechtskraft der Bußgeldentscheidung wirksam werden und führt bei einer Zuwiderhandlung zur Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. In einigen Fällen kann jedoch angeordnet werden, dass das Fahrverbot erst wirksam wird, sobald der Führerschein in amtliche Verwahrung genommen wird. Spätestens erfolgt das Fahrverbot 4 Monate nach Rechtskraft. Auf diese Art und Weise kann der Betroffene selbst den Zeitpunkt für die Führerscheinabgabe bestimmen.

Bei einem Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts von mehr als 30 km/h und außerorts um mehr als 40 km/h sieht die Bußgeldkatalogverordnung Regelfahrverbote vor. Weiterhin werden Regelfahrverbote bei einer zweiten Geschwindigkeitsüberschreitung um mehr als 25 km/h innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft des ersten Verstoßes, bei einer Unterschreiten des Sicherheitsabstandes von 3/10 des halben Tachowerts bei Geschwindigkeiten von mehr als 100 km/h, bei einem Überholvorgang oder einem Fahrstreifenwechsel mit Gefährdung, bei Rotlichtverstößen mit Gefährdung oder bei mehr als 1 Sekunde Rotlicht, bei Kfz-Fahren mit 0,5 oder mehr Blutalkoholgehalt, beim Führen eines Kfz unter Einfluss berauschender Mittel, ausgesprochen.

Wann wird das Fahrverbot vollstreckt

Ein Fahrverbot kann erst dann vollstreckt werden, sobald der Bußgeldbescheid rechtskräftig geworden ist. Die Fahrerlaubnis muss an die Behörde zu übersenden werden, die den rechtskräftigen Bußgeldbescheid erlassen hat.

Mit der Abgabe des Führerscheins in amtliche Verwahrung beginnt die Vollstreckung des Fahrverbots. Sobald der Führerschein nicht freiwillig abgegeben wird und der Betroffene auch nicht auf die Aufforderung der Behörde reagiert, erfolgt die Vollstreckung im Rahmen einer Beschlagnahme. Hat der Betroffene den Führerschein verloren, muss er bei der Vollstreckungsbehörde eine eidesstattliche Versicherung darüber abgeben, dass er nicht mehr im Besitz des Führerscheins ist.

Weitere Fragen rund ums Verkehrsrecht

Welche Angaben muss ein Bußgeldbescheid enthalten?

  • Angaben zur Person des Betroffenen und eventuelle Nebenbeteiligte
  • Den Namen und die Anschrift des zuständigen Verteidigers.
  • Der Tatbestand, der dem Betroffenen zur Last gelegt wird. Zeit und Ort des begangenen Tatbestandes sowie die gesetzlichen Merkmale der Ordnungswidrigkeit und die angewendeten Bußgeldvorschriften.
  • Die vorhandenen Beweismittel.
  • Das fällige Bußgeld und die eventuellen Nebenfolgen, wie beispielsweise die Anordnung eines Fahrverbotes.

Welche Hinweise muss der Bußgeldbescheid enthalten?

  • Es muss darauf hingewiesen werden, dass der Bußgeldbescheid rechtskräftig und vollstreckbar ist.
  • Es muss darauf hingewiesen werden, dass bei einem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid auch eine für den Betroffenen nachteilige Entscheidung getroffen werden kann.
  • Es muss darauf hingewiesen werden, dass der Betroffene spätestens zwei Wochen nach Rechtskraft die fällige Geldbuße oder einen bestimmten Teilbetrag an die zuständige Kasse zu zahlen hat.
  • Es muss darauf hingewiesen werden, dass der Betroffene im Falle der Zahlungsunfähigkeit der Vollstreckungsbehörde schriftlich mitzuteilen hat, warum ihm die fristgemäße Zahlung nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten ist.
  • Es muss darauf hingewiesen werden, dass eine Erzwingungshaft angeordnet werden kann, wenn weder gezahlt noch die Zahlungsunfähigkeit offengelegt wird.

Schmerzensgeld auch im Straßenverkehr?

Das Schmerzensgeld bezeichnet den Anspruch auf Schadensersatz als Ausgleich für immaterielle Schäden. Immaterielle Schäden sind Körperschäden sowie alle Unannehmlichkeiten die im Zusammenhang mit seelischen Belastungen und sonstigen Unwohlgefühlen stehen, die mit einer erlittenen Verletzung am Körper einhergehen. Demnach ist ein Anspruch auf Schmerzensgeld grundsätzlich bei Verletzungen des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung gegeben. Daraus erschließt sich, dass auch im Verkehrsrecht Schmerzensgeld fällig wird.

Höhe des Schmerzensgeldes?

Für die Schmerzensgeldhöhe wird eine ungefähre, jedoch nicht verbindliche Richtschnur herangezogen, die sich auf regelmäßig vorhandene Gerichtsentscheidungen mit ähnlichen Sachverhalten und Verletzungsbildern bezieht. Hierbei lassen sich die einzelnen Sachverhalte schwierig miteinander vergleichen, da jeder Einzelfall eine Vielzahl individueller Besonderheiten aufweist. Bei schweren Personenschäden führt die derzeitige Entwicklung der Rechtsprechung dazu, dass innerhalb der Versicherungsbranche empfohlen wird, eher ein Vergleich als ein Urteil anzustreben.

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